Strafrechtsänderungsgesetz 2002

Am 1. Oktober 2002 ist das Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Es enthält einige neue Bestimmungen zum Schutz vor Computerkriminalität, Sittlichkeitsdelikten und Terrorismus.

Im Bereich Telekommunikation und EDV wurden § 118 a StGB "Widerrechtlicher Zugriff auf eine Computersystem“, § 119 a StGB "Missbräuchliches Abfangen von Daten“, 126 b StGB "Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems“, § 126 c StGB "Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten“ und § 225 a StGB "Datenfälschung“ neu geschaffen.

§ 118a stellt mit einer Strafdrohung von bis zu 6 Monaten die Verletzung spezifischer Sicherheitsvorkehrungen beim unerlaubten Zugriff auf fremde Daten unter Strafe und § 119a soll unter anderem vor Hackangriffen auf Funknetzwerke schützen:
"Wer in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von im Wege eines Computersystems übermittelten und nicht für ihn bestimmten Daten Kenntnis zu verschaffen ... die elektromagnetische Abstrahlung eines Computersystems auffängt, ist ... mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen" (§ 119a StGB).

Die §§ 126b und 126 c richten sich gegen Datensabotage und die Herstellung und den Vertrieb von Programmen, die Computerkriminalität unterstützen, indem sie z.B. den widerrechtlichen Datenzugriff ermöglichen und mit § 225a wird der Straftatbestand der Urkundenfälschung um jenen der Datenfälschung erweitert:
" Wer durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten falsche Daten mit dem Vorsatz herstellt oder echte Daten mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen" (§ 225a StGB).

§ 207 b StGB - Genereller Mißbrauchsschutz für Unter-16-jährige  

Es war abzusehen: Unter dem Druck höchstgerichtlicher Entscheidung mußte der sogenannte "Schwulenparagraph" 209 StGB fallen. Statt dessen wurde § 207b neu geschaffen, der den sexuellen Mißbrauch von unter 16-jährigen Jugendlichen beiderlei Geschlechts unter Ausnützung mangelnder Reife, altersbedingter Überlegenheit oder einer Zwangslage unter Strafe stellt:

"(1) Wer an einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieser mangelnden Reife sowie seiner altersbedingten Überlegenheit eine geschlechtliche Handlung vornimmt, von einer solchen Person an sich vornehmen lässt oder eine solche Person dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen".

Abs. 2 erweitert diesen Straftatbestand um die Ausnützung einer Zwangslage und Abs. 3 zielt auf die Prostitution Jugendlicher ab (Strafdrohung: jeweils 3 Jahre).

Terrorismusstrafbestimmungen -
  "Terrorismus" erstmals gesetzlich definiert  

Zu den strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden wurden § 278 b StGB "Terroristische Vereinigung“, § 278 c StGB "Terroristische Straftaten“ und § 278 d StGB "Terrorismusfinanzierung“ neu geschaffen.

Zum Begriff "Terroristische Vereinigung" sagt § 278b, der die Miitgliedschaft in einer solchen mit Freiheitsstrafe zwischen 1 und 15 Jahren bedroht, folgendes:

"(3) Eine terroristische Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) ausgeführt werden."

Eine Terroristische Straftat liegt gem. § 278c StGB dann vor,

"... wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören" (§ 278c StGB).

Unter diesen Voraussetzungen gelten Mord, Körperverletzung, erpresserische Entführung, schwere Nötigung, gefährliche Drohung, schwere Sachbeschädigung und Datenbeschädigung, vorsätzliche Gemeingefährdung oder Beeinträchtigung der Umwelt, Luftpiraterie, vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt und eine nach § 50 des Waffengesetzes 1996 oder § 7 des Kriegsmaterialgesetzes strafbare Handlung.

Terroristische Straftaten sind nach den entsprechenden Strafbestimmungen zu den jeweiligen Delikten zu bestrafen, wobei jedoch das Höchstmaß der angedrohten Strafe um die Hälfte, höchstens jedoch auf zwanzig Jahre, hinaufgesetzt wird.

Bemerkenswert ist die Einschränkung des Begriffs "Terroristische Straftat", wie sie durch Abs. 3 erfolgt:

"(3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist".

 
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