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| Jugendgerichtsgesetz |
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Gefährlicher Angriff |
Wird einem Unmündigen oder Jugendlichen eine mit Strafe bedrohte Handlung angelastetund ist aus diesem Anlaß eine Gefährdung seiner persönlichen Entwicklung zu besorgen, so ist zu prüfen, ob familienrechtliche oder jugendwohlfahrts
rechtliche Verfügungen erforderlich sind. |
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Da unter "gefährlichem Angriff" im Sinne des Sicherheitspolizei - gesetzes (das damit nicht eine persönliche Attacke, sondern generell den Angriff auf ein Rechtsgut meint) etwas anderes zu verstehen ist.
Ein gefährlicher Angriff ist alles Verhalten, das der Vorbereitung ... |
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| Rechtskunde für Anfänger |
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Arbeitslosengeld
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Die hier vorliegenden Dokumente enthalten Informationen für nebenberufliche oder ehrenamtliche Helfer im Sozialbereich, Mitarbeiter der freien Jugendwohlfahrt und alle, die wissen wollen, worauf es ankommt, wennn es ums Recht geht... |
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Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.
Der Grundbetrag wird ab 1.1.2001 mit einem Prozentsatz des Arbeitseinkommens begrenzt und... |
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| Sozialhilfe: Regress beim Ex-Gatten |
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Was, bitte, ist eine Tagesmutter ? |
Der Regress des Sozialversicherungs - trägers beim geschiedenen Ehegatten ist auch nach Unterhaltsverzicht im Zuge der Scheidung möglich.
Ein Regress des Sozial - versicherungs - trägers ist unter den in § 42 NÖ SHG geregelten Voraussetzungen ... |
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Eine wesentliche Neuerung in der Novelle zum Jugendwohlfahrts - gesetz betrifft die " Tagesbetreuung ": Erstmals wird durch den neu eingefügten § 21a unmißverständlich definiert, wer als "Tagesmutter", als "Tagesvater"... |
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| Datenschutzgesetz |
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Eherechts Änderungsgesetz |
Das Datenschutzgesetz 2000 (in Kraft seit 1.1.2000) ist nicht nur das bislang umfangreichste, sondern auch inhaltlich umfassendste Gesetz dieser Art in Österreich. Es regelt nicht nur die Verwendung personenbezogener Daten, die Auskunftsrechte Betroffener und die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten, sondern geht mit... |
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Künftighin besteht die Möglichkeit auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft nicht nur ein "Taschengeld", sondern tatsächlichen Geldunterhalt zu fordern (§ 94 Abs.3 ABGB):
"Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten... |
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