Revision gegen Wohnmobilsteuer vor dem Bundesfinanzhof

Für Wohmobileigner gibt es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs Hoffnung (Az. II B 21/09). Das Finanzgericht Niedersachsen (Urteil vom 20.11.2008, Az. 14 K 209/07) hatte die Auffassung vertreten, die Kraftfahrzeugsteuer für aufgelastete Wohnmobile könne von der Finanzverwaltung ab dem 01.01.2006 geändert werden (Übergang von der LKW-Besteuerung zur Besteuerung als PKW oder als Wohnmobil), nicht allerdings rückwirkend bereits zum 01.05.2005. Das Finanzamt dürfe nach Wegfall der Vorschrift des § 23 Abs. 6a StVZO Wohnmobile als Wohnmobile i.S.d. KraftStG n. F. oder als PKW - je nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp - einordnen und dementsprechend besteuern. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rückwirkende Einführung der Neuregelung bestünden nicht.

Der Bundesfinanzhof hat nun im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, der vor dem Finanzgericht Niedersachsen mit seinem Klagebegehren gescheitert war, die Revision zugelassen. Die Revision wird beim BFH unter dem Aktenzeichen II R 39/09 geführt. Wohnmobileigner sollten jetzt gegen die rückwirkende Steuererhöhung vorgehen und sich von den Finanzämtern keinesfalls zur Rücknahme ihrer Einsprüche bewegen lassen. Gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen Einspruchsverfahren kraft Gesetzes, wenn entscheidungserhebliche Verfahren beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Allerdings scheint es so zu sein, dass Finanzämter in Niedersachen und Bayern den Einspruchsverfahren trotzdem Fortgang geben. Unter Umständen hilft dann nur die Klage gegen die entsprechenden Bescheide.

Der Ausgang des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beim BFH ist ein durchschlagender Erfolg. Dort haben statistisch betrachtet nur recht wenige Nichtzulassungsbeschwerden Erfolg, was mit den besonderen Revisionszulassungsgründen zusammenhängt. Die Entscheidung zeigt aber, dass es sich durchaus lohnt, gegen die Finanzverwaltung und auch Entscheidungen der Finanzgerichte anzugehen.

Weitere Informationen über die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhalten Sie hier.
 
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