Aktuelle Informationen : kurz & bündig

Meldegesetznovelle  

Mit 1. März 2002 wurde der Betrieb des Zentralmelderegisters aufgenommen; seither sind alle Bestimmungen des neuen Melderechts in Kraft.

Meldebehörden sind nunmehr die Gemeinden bzw. die Magistrate (in Städten mit eigenem Statut). Bisher waren dies die Bundespolizeidirektionen. Durch die Einrichtung des Zentralmelderegisters haben nun alle Meldebehörden, Gebietskörperschaften und bestimmte private Stellen österreichweit online Zugriff auf alle Meldedaten. Mit Ausnahme von gesperrten Meldedaten (bei Auskunftssperre gem. § 18 Abs.2 Meldegesetz) kann jeder bei jeder Meldebehörde ohne Begründung Auskunft über Meldedaten erhalten, sofern die eigene Identität nachgewiesen und die entsprechende Verwaltungsabgabe entrichtet wird.

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Endgültiges Aus für Stempelmarken  

Gemäß der mit 1.1.2002 in Kraft getretenen Bundesverwaltungsabgabenverordnung sind Verwaltungsabgaben bei den Bundesbehörden ausschließlich durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder ­ nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen ­ durch Zahlung mit Bankomatkarte oder Kreditkarte zu entrichten. Das gerade noch bis ins dritte Jahrtausend hinübergerettete altösterreichische Kuriosum der Stempelmarke hat damit endgültig ausgedient.

Darüber hinaus brachte die Änderung des Gebührengesetzes zwei weitere Neuerungen mit sich :
Sämtliche Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren (also auch Ratengesuche) sind gebührenfrei und Vollmachtsurkunden sind nicht mehr zu vergebühren.

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Gebührengesetznovelle : Die neuen Euro - Gebühren  

Seit 1.1.2002 werden für die Ausstellung bzw. Änderung amtlicher Dokumente die nachstehenden neuen Gebühren verlangt:

Ausstellung eines Reisepasses, Fremden- od. Konventionspasses: 69.-
Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses: 61.-
Nachträgliche Miteintragung von Kindern od. andere Änderungen: 26.-
Ausstellung eines Personalausweises: 56.-
Ausstellung eines Identitätsausweises nach § 35 a SPG : 56.-
Ausstellung eines Führerscheins: 55.-
Ausstellung eines Führerscheins als Duplikats: 45.-
Umschreibung einer ausländischen Lenkerberechtigung: 55.-
Verlängerung einer befristeten Lenkerberechtigung: 45.-
Ausstellung eines Führerscheins wegen Änderungen od. Ergänzungen: 45.-
Wiederausfolgung des Führerscheins nach Ablauf der Entziehungsdauer: 36.-
Ausstellung eines Mopedausweises: 36.-

Auszüge aus Amtsschriften, Registern, Matriken ... je Bogen: 6.50
Erhöhte Gebühr bei Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft: 43.-
Verleihung der Staatsbürgerschaft (aufgrund freien Ermessens): 725.-
Verleihung der Staatsbürgerschaft (aufgrund Rechtsanspruchs): 545.-

Mit Ausnahme von Eingaben an Gerichte, Gesuche im Fürsorge- und Stipendienwesen, in Prüfungsangelegenheiten an Schulen, in konsularischen Angelegenheiten, bei Ansuchen um Rundfunk- und Fernsprechgebührenbefreiung sowie Verlustanzeigen, in Dienstrechtsangelegenheiten und einigen Angelegenheiten mehr, ist bei Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften eine feste Gebühr zu entrichten: 13.-, zuzüglich für Beilagen ... je Bogen: 3.60

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Jugendstrafrecht : Erste Korrekturen durch Änderung des
  Tilgungsgesetzes  

Nach Änderung des Tilgungsgesetzes gelten bei Straftaten, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres (durch sog. "junge Erwachsene") begangen wurden, seit 1.7.2002 die selben Bestimmungen zur Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister, wie für Jugendliche.
Also: Falls nicht mehr als 4 Verurteilungen erfolgten und die Gesamtsumme der Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen 18 Monate nicht übersteigt, bleibt das Leumundszeugnis (Strafregisterauskunft) junger Straftäter bei Verurteilungen bis zu 6 Monaten bzw. 360 Tagsätzen auch weiterhin "sauber".

Gleichzeitig wurde jedoch die Liste jener Stellen erweitert, die - ungeachtet jeder etwaigen Auskunftsbeschränkung - volle Strafregisterauskunft bekommen: Jetzt erfahren auch Militär- und Paßbehörden alles über die Straffälligkeit von Wehrpflichtigen, Reisepaß- oder Visawerbern.

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Asylgesetz : wichtige Neuerungen  

Bereits seit 1. August 2001 sind die Bestimmungen der Asylgesetz-Novelle mit folgenden wichtigsten Neuerungen in Kraft:

Gemäß § 25 Abs. 1 AsylG sind Asylwerber, unabhängig von den Volljährigkeitsbestimmungen ihres Heimatstaates mit Vollendung des 18. Lebensjahrs im Asylverfahren voll handlungsfähig.

Für vorläufige Aufenthaltsberechtigungen ist nunmehr keine Befristung vorgesehen. Dafür sind die Organe der öffentlichen Sicherheit ermächtigt, vorläufige Aufenthaltsberechtigungen abzunehmen, wenn das darin bescheinigte Aufenthaltsrecht (wegen Einstellung oder rechtskräftiger Beendigung des Asylverfahrens) nicht mehr besteht.

Das Vorhandensein einer sogennnten Drittstaatenklausel in den gesetzlichen Bestimmungen des Drittstaates beeinträchtigt dann nicht dessen Qualität als "sicherer Drittstaat", wenn gewährleistet ist, daß diese Drittstaatenklausel in Übereinstimmung steht mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 4 Abs. 2 AsylG).

4 Abs. 3 AsylG, mit dem der Innenminister ermächtigt wurde, im Verordnungsweg Staaten als sichere Drittstaaten festzulegen, wurde ­ als Folge der Änderung des Abs. 2 - außer Kraft gesetzt.

Es ist somit nicht länger Sache des Innenministers auf dem Verordnungsweg zu entscheiden, was ein sicherer Drittstaat ist, sondern hier gilt allemal das, was in der Genfer Flüchtlingskonvention steht ...

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Rechtsberaterprojekt " UNHCR, Caritas & Partner "  

In Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für das Flüchtlingswesen haben sich mehrere  österreichische Sozialeinrichtungen, Wohltätigkeitsorganisationen und Rechtsanwälte zu einem Rechtsberater-Netzwerk zusammengeschlossen. Ziel des bereits seit mehreren Jahren bestehenden Projekts namens "Netzwerk Asylanwalt" ist die Beratung, Unterstützung und Rechtsvertretung von Konventionsflüchtlingen im Asylverfahren.

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Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz  

Bereits seit 1.1.2001 gelten einige neue bzw. geänderte Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Arbeitslosengeld
Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

Der Grundbetrag wird ab 1.1.2001 mit einem Prozentsatz des Arbeitseinkommens begrenzt und zwar mit täglich 55 % des täglichen Nettoeinkommens.
Der Familienzuschlag wurde vereinheitlicht. Die Anrechnung des Partnereinkommens entfällt.
Durch den Ergänzungsbetrag wird das Arbeitslosengeld (Grundbetrag und Familienzuschläge) jedenfalls auf die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes aufgestockt. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß durch diese Erhöhung der Leistung

1. Arbeitslose, denen kein Familienzuschlag zusteht, nicht mehr erhalten als maximal 60% des täglichen Nettoeinkommens laut Bemessungsgrundlage bzw.

2. Arbeitslose, denen Familienzuschläge zuzuerkennen sind, nicht mehr erhalten als 80% des täglichen Nettoeinkommens laut Bemessungsgrundlage.

Die Mindestbeschäftigungsdauer für den neuerlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde von 26 auf 28 Wochen angehoben.

Notstandshilfe

Die Notstandshilfe beträgt 95 % des vorher bezogenen Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn dieser den Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt. In den übrigen Fällen gebührt als Notstandshilfe 92 % des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes.

Darüber hinaus orientiert sich die Notstandshilfe an der Länge des Zeitraumes, für den das davorliegende Arbeitslosengeld zuerkannt wurde. Schließt die Notstandshilfe an einen Arbeitslosengeldbezug in der Dauer von 20 Wochen an, darf der Grundbetrag nach Einkommensanrechnung nicht höher als mit dem Betrag des Ausgleichszulagenrichtsatzes festgelegt werden. Bei einem Bezug von Arbeitslosengeld in der Dauer von 30 Wochen ist der Grundbetrag der Notstandshilfe durch die Höhe des Existenzminimums begrenzt.

Notstandshilfe gebührt zeitlich unbegrenzt, sie wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Danach ist neuerlich ein Antrag auf Notstandshilfe zu stellen.

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Schlepperei : Man hängt schneller mit drin, als man glaubt ...  

Mit der Änderung des Fremdengesetzes wurden die Strafbestimmungen wegen Schlepperei (§ 104 FRG neu) und Ausbeutung eines Fremden (§ 105 FRG neu) massiv ausgeweitet und eine neue Strafbestimmung " Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt " (§ 107a FRG) eingefügt. Insgesamt ist, wie zur Regierungsvorlage erläutert wird, durch die geänderten Bestimmungen mit einem deutlichen Anstieg der Strafverfahren zu rechnen.

Insbesondere der Straftatbestand des § 104 (1) FRG, nämlich die " Rechtswidrige Einreise " gegen einen " nicht nur geringfügigen Vermögensvorteil " wird häufig und leicht erfüllt ­ liegt doch hier die Untergrenze bereits bei einem Gegenwert von derzeit etwa 100,- .Sofern also mehr als 100.- an einen Täter geleistet wurden, machen sich alle Personen, die auch ohne persönlichen Vermögensvorteil Beihilfe geleistet haben, nach § 104 (1) FRG strafbar.

Es gibt keine Ausnahme von der Strafbarkeit für nahe Angehörige !

Beispiel: Vater läßt Sohn nach Österreich schleppen. Dafür werden 100,- bezahlt. Damit macht sich der Vater der Beihilfe zur Schlepperei schuldig, unabhängig davon, wer die 100.- bezahlt hat. Maßgeblich ist lediglich ob die Leistung vom bedingten Vorsatz mitumfaßt ist.

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Datenschutzgesetz 2000  

Das Datenschutzgesetz 2000 ist nicht nur das bislang umfangreichste, sondern auch inhaltlich umfassendste Gesetz dieser Art in Österreich. Es regelt nicht nur die Verwendung personenbezogener Daten, die Auskunftsrechte Betroffener und die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten, sondern geht mit (sehr restriktiven) Bestimmungen zur Datensicherheit, zu Kontroll- und Rechtsschutzmaßnahmen weit über das hinaus, was man bisher von einschlägigen Regelungen gewohnt war. Der Bogen spannt sich von Verfassungsbestimmungen (Grundrecht auf Datenschutz) über den Umgang mit Daten in Netzwerken bis zu empfindlichen Strafen bei der mißbräuchlichen Verwendung von Daten.

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Was, bitte, ist eine Tagesmutter ?  

Eine wesentliche Neuerung in der Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz betrifft die " Tagesbetreuung ": Erstmals wird durch den neu eingefügten § 21a unmißverständlich definiert, wer als "Tagesmutter", als "Tagesvater" oder was als entsprechende Kinderbetreuungsgruppe gilt (Abs.1). Gleichzeitig wurde die Tätigkeit unter Bewilligungspflicht gestellt (Abs.2 ) und die Aufsicht über die Tagesbetreuung dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen (Abs.3).

" § 21a (1) Tagesbetreuung ist die Übernahme eines Minderjährigen unter 16 Jahren von anderen als bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten, Wahleltern, dem Vormund oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen zur regelmäßigen und gewerbsmäßigen Betreuung für einen Teil des Tages, die nicht im Rahmen des Kindergarten-, Hort- und Schulbetriebes erfolgt. Die Betreuung kann sowohl als individuelle Betreuung im Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter, -vater) als auch in Gruppen in geeigneten Räumlichkeiten erfolgen ."

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Neu : Hilfen zur Erziehung bis 21 !  

Auch für Personen, deren Minderjährigkeit nicht verlängert wurde, bietet das Jugendwohlfahrtsgesetz nunmehr die Möglichkeit der Weitergewährung von "Hilfen zur Erziehung".

Das Einverständnis des Betroffenen vorausgesetzt, können entsprechende Maßnahmen - über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus - bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres fortgesetzt werden. Der entsprechende Abs. 4, der dem § 31 JWG angefügt wurde, lautet:

"( 4) Hilfen zur Erziehung können nach Erreichen der Volljährigkeit mit Zustimmung des Jugendlichen längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres fortgesetzt werden, wenn dies zur Sicherung des Erfolges bisheriger Erziehungshilfen notwendig ist. "

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Meldepflicht bei Kindesmißhandlung  

Die bisher recht allgemein gehaltene Mitteilungspflicht von Behörden über "bekanntgewordene Tatsachen" im Zusammenhang mit Gewalt gegen Kinder wurde nunmehr durch eine Meldungspflicht (§ 37 Abs.2) bzw. die entsprechende Meldungsermächtigung (§ 37 Abs.3) ersetzt, die für Angehörige medizinischer Gesundheitsberufe und in der Jugendwohlfahrt tätige Personen gilt:

" (2) Ergibt sich für in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger tätige Angehörige eines medizinischen Gesundheitsberufes sowie für in der Jugendwohlfahrt tätige oder beauftragte Personen, die auf Grund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, der Verdacht, daß Minderjährige mißhandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell mißbraucht worden sind, haben sie, sofern dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Kindeswohls erforderlich ist, dem Jugendwohlfahrtsträger Meldung zu erstatten. "

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Supervision für Mitarbeiter der öffentlichen Jugendwohlfahrt  

Die Jugendwohlfahrtsgesetznovelle enthält eine bemerkenswerte Neuerung betreffend Supervision für in der öffentlichen Jugendwohlfahrt tätigeFachkräfte. Wurde die Landesgesetzgebung nach den bisher geltenden Bestimmungenlediglich in recht allgemeiner Form angewiesen "für die erforderliche Fortbildung vorzusorgen", so spricht die Neufassung in § 6 Abs.1 eine deutlichere Sprache:

" Die öffentliche Jugendwohlfahrt ist von Fachkräften durchzuführen, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet und geeignet sind. Für die erforderliche Fortbildung und Supervision ist vorzusorgen ".

Damit liegt erstmals eine bundesgesetzliche Regelung vor, aus der sich in weiterer Folge so etwas, wie ein Rechtsanspruch auf Supervision z.B. für die bei den Jugendämtern tätigen Kolleg(inn)en wird ableiten lassen (§ 6 Abs.1 JWG; BGBl. I 1999/53).

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Psychotherapie für Verbrechensopfer  

Die Änderung des Verbrechensopfergesetzes bringt mit sich, daß Verbrechensopfer und deren Hinterbliebene auch Anspruch auf Ersatz der Selbstkosten für kausale psychotherapeutische Behandlung bis zur Höhe des Dreifachen jenes Betrags haben, der von der Krankenkasse als Kostenzuschuß übernommen wird. (§ 4 Abs.5 VOG).

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JGG-Novelle brachte ein verschärftes Jugendstrafrecht  

Während man sich anderswo Gedanken darüber macht, wie man seitens der Justiz mit den sehr spezifischen Problemen der Straffälligkeit junger Erwachsener umgeht, weiß man es in Österreich wieder einmal besser: Auf Initiative der regierenden Mitte-Rechts-Koalition wird neuerdings das Fehlverhalten Junger Menschen härter bestraft. Als Folge davon werden in Österreich wahrscheinlich mehr junge Leute eingesperrt werden, als je zuvor.

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Sicherheitspolizeigesetz : Änderungen erweitern Polizeibefugnisse  

Seit 1.10.2000 sind Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft, die die sicherheitspolizeilichen Befugnisse zur Abwehr "krimineller Verbindungen" und zur "erweiterten Gefahrenerforschung" nicht unbeträchtlich ausweiten und - gleichsam in staatsbürgerkundlicher Hinsicht - recht interessant sind.

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Eherechts-Änderungsgesetz  

Gemessen an der langen Vorbereitungszeit, bringt das seit 1.1.2000 geltende Eherecht kaum spektakuläre Veränderungen. Einige wichtige davon:

Geldunterhalt auch bei aufrechter Ehe,
Verpflichtung erwerbstätiger Ehegatten zur Mithilfe im Haushalt,
Verschuldensunabhängiger Unterhalt
und
Neudefinition von Eheverfehlungen und Scheidungsgründen.

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Strafprozessnovelle 1999 - Diversionsgesetz  

Seit 1.1.2000 ist die Strafprozessnovelle 1999 in Kraft. Damit wurde ein vorläufiger Schlußpunkt gesetzt unter eine bereits viele Jahre dauernde, mitunter sehr kontroversielle Diskussion über die Möglichkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit diversioneller Maßnahmen als Alternative zur traditionellen Strafverfolgung.

Kernstück des Gesetzes ist die Einfügung des IX.a Hauptstücks mit den §§ 90a bis 90m in die Strafprozeßordnung. Titel: "Vom Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrags, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nach außergerichtlichem Tatausgleich (Diversion)."

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