Spezialitäten aus Österreichs Rechtsküchen
Autobesitzer sind bekanntlich verhalten, ihr Fahrzeug durch wirksame Maßnahmen gegen Diebstahl abzusichern; wie - das weiß der Oberste Gerichtshof:
Rechtliche Beurteilung: In der Verwendung des Wortes "Oasch" muß nicht unbedingt eine Ungehörigkeit oder Beleidigung liegen...
Wer ganz sicher ist, daß er mit seiner Rechtsauffassung richtig liegt, sollte sich mit den negativen Entscheidungen nationaler Instanzen keineswegs zufriedengeben.
Hunde wollen oft jagen, dürfen es aber nicht. Jägern sind deshalb jagende Hunde, die keine Jagdhunde sind, ein Dorn im Auge. Allein die - wenn auch nur vermeintliche - Absicht eines zivilen Hundes, seinem Instinkt zu folgen und damit unerlaubt in das dem Jäger vorbehaltene Recht einzugreifen...
Die Meinung der belangten Behörde, auch ein gerades Straßenstück wäre als Teil einer vorangehenden oder nachfolgenden Kurve anzusehen, widerspricht dem allgemeinen...
Ehebruch ist bekanntlich nicht strafbar. Aber eine Möglichkeit dem Konkurrenten vielleicht doch noch eins auszuwischen, wäre die Besitzstörungsklage ... weiß das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens hat man bekanntlich verwirkt, wenn die vorgeworfene Eheverfehlung nachträglich verziehen wurde.
Bei Äußerungen im Kontext des § 7 UWG erscheint ein strenger Maßstab angebracht. Die Herabsetzung eines anderen durch unwahre Tatsachenbehauptungen kann nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden.
"Ein Entlassungsgrund im Sinne des § 82 GewO liegt nicht vor, wenn sich ein Arbeitnehmer (Kellner) weigert, einen Strohhut als Dienstkleidung zutragen."
Dem Erstgericht ist zwar grundsätzlich beizupflichten, daß bei Verkehrsdelikten im Rahmen der Strafzumessung eher ein strengerer Maßstab anzuwenden ist; dies kann jedoch nicht soweit führen, daß...
Vor dem Landesgericht Feldkirch (Vorarlberg) fand ein interessanter Prozeß statt. Es ging um die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer, ein Mittelschullehrer, der Mathematik unterrichtet, im Zuge einer Verkehrskontrolle einen kontrollierenden Beamten als "AFFE" beschumpfen habe.
Ein Abgabenpflichtiger holte vor Abgabe seiner Steuererklärung eine Rechtsauskunft beim Finanzministerium ein und hielt sich in der Folge genau an das, was man ihm dort gesagt hatte ...
In alkoholischen Flüssigkeiten eingelegte, nicht völlig zerkleinerte und nicht mit untergeordneter Bedeutung gegenüber dem flüssigen Anteil der Gesamtsache ausgestattete...
Der Betriebsinhaber, der in den Betriebsräumen das WC benützt, tätigt dadurch keine Privatentnahme.
Bestreitet ein Zuhälter seinen Lebensunterhalt aus dem Betreiben eines Bordells, das von seiner Frau als Photoatelier geführt wird, so bewirkt die angebliche Verrichtung von Reinigungsarbeiten durch den Mann in diesem Bordell...
Ein Theaterkritiker einer bekannten Bundesländer-Tageszeitung berichtete über eine Premiere von Ralph Benatzkys Operette "Im Weißen Rössl" im Landestheater und ließ dabei an der Hauptdarstellerin ("Rössl-Wirtin") kein gutes Haar.
Der von der Beschwerdeführerin behauptete Erfahrungssatz, "das Normale bei einem Menschen" sei "seine Steuerehrlichkeit", findet in...
Besucher einer Peep-Show werden durch Tänzerinnen unterhalten, die sich nicht bloß entkleiden und einfachste Bewegungsabläufe ausführen, sondern die den Betrachtern Unterhaltung durch rhythmische Bewegungen und durch die...
Für die Qualifikation eines Dienstnehmers als Aufseher im Betrieb kommt es nicht darauf an, ob er sich, z.B. als Kranführer, in einer örtlich höheren Position befindet, sondern darauf...
Das gegenseitige Beschießen mit Essensresten beim gemeinsamen Mittagessen von Gesellen und Lehrlingen stellt dann keinen Entlassungsgrund dar...
