Das neue Kindschaftsrecht im Überblick ­ KindRÄG 2001

Mit 1. Juli 2001 trat in Österreich das neue Kindschaftsrecht in Kraft. Die Neuerungen betreffen Änderungen in mehr als einem Dutzend Gesetze und zielen darauf ab, einerseits die Rechtsstellung von Minderjährigen zu stärken, anderseits der elterlichen Verantwortung einen insgesamt höheren rechtlichen Stellenwert beizumessen.

HERABSETZUNG DER VOLLJÄHRIGKEITSGRENZE AUF
  DAS VOLLENDETE 18. LEBENSJAHR  

Volljährige: Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
Minderjährige: Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Unmündige: Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

”Minderjährige sind Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; haben sie das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind sie unmündig.” (§ 21 Abs 2 ABGB)

Daraus ergibt sich auch eine Anpassung der Ehemündigkeit:
"(1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind ehemündig.
(2) Das Gericht hat eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, auf ihren Antrag für ehemündig zu erklären, wenn der künftige Ehegatte volljährig ist und sie für die Ehe reif erscheint." (§ 1 EheG)
(Laut § 175 ABGB steht ein verheiratetes minderjähriges Kind hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem Volljährigen gleich, solange die Ehe dauert).

STÄRKUNG DER RECHTSSTELLUNG VON MINDERJÄHRIGEN :
  ERWEITERTE ANTRAGSRECHTE UND SELBSTÄNDIGE
  VERFAHRENSFÄHIGKEIT  

Nach § 182a Abs.1 AußStrG ist ein Minderjähriger ab dem vollendetem 14. Lebensjahr vor dem Pflegschaftsgericht - bezogen auf Pflege, Erziehung und Recht auf persönlichen Verkehr - befähigt selbst zu handeln. (Verfahrensfähigkei). Nicht jedoch bezüglich seiner Vermögensverwaltung. Das heißt, der Jugendliche darf auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Anträge stellen und sämtliche ihm aus seiner Parteistellung zustehenden Verfahrensrechte wahrnehmen. Das Gericht hat bei Antragsstellung sogar dafür zu sorgen, daß diese Verfahrensrechte wirksam wahrgenommen werden (Anleitungspflicht) und auf bestehende Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen. Der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen ist zwar befugt im Verfahren Anträge und Stellungnahmen einzubringen, nicht aber den Antrag des Minderjährigen zurückzuziehen und umzukehren. (§ 182 AußStrG)

BEDACHTNAHME AUF DEN WILLEN DER MINDERJÄHRIGEN
  IN PFLEGE UND ERZIEHUNG  

Pflege umfaßt besonders die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht. Erziehung umfaßt besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Ausbildung in Schule und Beruf. Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern. (vgl. § 146 Abs. 1 und 2 ABGB)

“Die Eltern haben in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille des Kindes ist umso maßgeblicher, je mehr es den Grund und die Bedeutung der Maßnahme einzusehen und seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen vermag.” (§ 146 Abs.3 ABGB)

RECHT AUF PERSÖNLICHEN VERKEHR  

Dieses ist in § 148 ABGB geregelt und nun dezidiert auch als Recht des Kindes definiert. D.h. nunmehr sind für die Regelung des Kontaktes zwischen Eltern und Kind auch die Wünsche des Kindes maßgeblich.

Lebt ein Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem minderjährigen Kind, so haben diese wechselseitig das Recht miteinander persönlich zu verkehren.

Nur für den Fall, daß keine einvernehmliche Lösung zustande kommt ist das Gericht mit der Regelung beauftragt. Das über 14-jährige Kind ist dabei neben beiden Elternteilen antragsberechtigt. (§ 148 Abs. 1 ABGB)

Das Gericht hat nötigenfalls, insbesondere wenn der berechtigte Elternteil seine Verpflichtung aus § 145b ABGB (“Wohlverhaltensklausel”) nicht erfüllt, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen.Diese Regelungen gelten sinngemäß auch zwischen Enkeln und Großeltern. (vgl.§ 148 Abs. 2,3 ABGB)

WOHLVERHALTENSKLAUSEL  

"Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des Kindeswohles alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflich-ten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert”.(§ 145b ABGB)

Dieses Unterlassungsgebot bezieht sich auf verschiedene negative Verhaltensweisen vorwiegend gegenüber dem anderen Elternteil (Aufhetzen, Diffamierung etc.) und auf den mißbräuchlichen Umgang mit dem Besuchsrecht allgemein ("schädlicher Einfluß"). Das Gericht hat die Möglichkeit in solchen Fällen Verfügungen zu treffen (z.B. Einschränkung des Besuchsrechtes, Besuchsbegleitung).

BESONDERE ENTSCHEIDUNGEN IM BESUCHSVERFAHREN  

Lehnt ein Minderjähriger, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, die Ausübung des persönlichen Verkehrs aus eigener Überzeugung auch nach Belehrung ab und bleibt auch ein Versuch einer gütlichen Einigung erfolglos, so sind Anträge auf Regelung ohne weitere inhaltliche Überprüfung abzuweisen und Verfahren abzubrechen. (Vgl. § 185b Abs. 1 AußStrG)

Daraus geht eindeutig hervor, daß gegen den Willen eines einsichts- und urteilsfähigen Minderjährigen, der älter als 14 Jahre ist, der persönliche Verkehr weder geregelt noch durchgesetz werden soll und kann.

Lehnt ein nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil den persönlichen Verkehr mit dem Minderjährigen auch nach Erörterung ab, so sind auch hier Anträge auf Regelung ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen. (vgl. § 185 Abs. 2 AußStrG)

BESUCHSBEGLEITUNG  

Durch die gesetzliche Installierung der Besuchsbegleitung sollen zukünftig Besuchsregelungen leichter realisierbar sein:

“Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht auf Antrag eine geeignete und hierzu bereite Person zur Unterstützung bei der Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr heranziehen (Besuchsbegleitung). Die geeignete Person oder Stelle (Besuchsbegleiter) ist im Antrag auf Besuchsbegleitung namhaft zu machen und am Verfahren zu beteiligen. Sie kann ihre Bereitschaft auch noch im Rechtsmittel widerrufen. Ihre Aufgaben und Befugnisse hat das Gericht zumindest in den Grundzügen festzulegen. Zwangsmaßnahmen gegen den Besuchsbegleiter sind nicht zulässig.” (§ 185c AußStrG)

Wichtig: Besuchsbegleitung wird also auf Antrag und nicht von Amts wegen angeordnet. Antragsberechtigt ist jede Verfahrenspartei ­ also auch der über 14-jährige Minderjährige.

Das Gericht ist bei der Auswahl des Besuchsbegleiters nicht gebunden. Die Anordnung erfolgt mit Beschluß (gegen den natürlich ein Rechtsmittel möglich ist).

ENTSCHEIDUNG ÜBER MEDIZINISCHE BEHANDLUNG
  MINDERJÄHRIGER  

Nach § 146 ABGB darf jemand, der Grund und Bedeutung einer medizinischen Behandlung einsehen und seinen Willen nach dieser Einsicht bestimmen kann, nicht ohne seine Zustimmung oder gegen seinen Willen behandelt werden. Der Gesetzesgeber geht davon aus, daß bei 14-jährigen Minderjährigen diese Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben ist.

Als medizinische Behandlung ist nicht nur die medizinische Heilbehandlung im engeren Sinn gemeint, sondern auch diagnostische, prophylaktische und schmerzlindernde Maßnahmen, kosmetische Operationen, Transplantationen, Transfusionen, Medikamentenverabreichung usw.

Bei mangelnder Einsichts- und Urteilsfähigkeit (vergl. § 154 b ABGB) ist die Zustimmung der Person erforderlich, die mit der Pflege und Erziehung betraut ist (vgl. § 146c Abs. 1 ABGB). Dies gilt ebenso bei Behandlungen, die für gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind (vgl. § 146c Abs. 2 ABGB).

Die Einwilligung des Kindes sowie die Zustimmung der Person, die gewöhnlich mit Pflege und Erziehung betraut ist, sind nicht erforderlich, wenn der Behandlungsvollzug durch Einholung von Einwilligung oder Zustimmung das Leben des Kindes gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre (vgl. § 146c Abs. 3 ABGB - Gefahr im Verzug).

Unberührt davon bleiben jedoch der Schwangerschaftsabbruch nach § 96 StGB, da er keine medizinische Behandlung in diesem Sinne darstellt, sowie das für Minderjährige generell geltende Sterilisationsverbot, das weder durch die Einwilligung minderjähriger Kinder noch jene der Eltern umgangen werden kann (vgl. § 146d ABGB).

NEUE BESTIMMUNGEN ZUR OBSORGE  

§ 144 ABGB definiert den Begriff der Obsorge:

“Die Eltern haben das minderjährige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten. Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen. Bei Erfüllung dieser Pflichten und Ausübung dieser Rechte sollen die Eltern einvernehmlich vorgehen.” Damit sind die elterlichen Rechte aber auch deren Verantwortlichkeit klargestellt.

Neu ist die Möglichkeit der “gemeinsamen Obsorge” beider Elternteile nach Trennung oder Scheidung:

Voraussetzung dafür ist, daß die Eltern zu einer gütlichen Einigung finden. Das Gericht hat auf diese gütliche Einigung hinzuwirken (§ 182 AußerstrG), bei der im Mittelpunkt das Kindeswohl (vgl. §§ 176 und 177 Abs. 3 ABGB) zu stehen hat. Gelingt dies nicht im erwünschten Maß, hat das Gericht die nötigen Entscheidungen zu treffen (vgl. §§ 176 u. 177 ABGB).

Gemeinsame Obsorge nach Scheidung der Eltern  

§ 177 Abs. 1 ABGB:

“Wird die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so bleibt die Obsorge beider Eltern aufrecht. Sie können jedoch dem Gericht ­ auch in Abänderung einer bestehenden Regelung ­ eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge vorlegen, wobei die Betrauung eines Elternteiles allein oder beider Eltern vereinbart werden kann. Im Falle der Obsorge beider Eltern kann diejenige eines Elternteiles auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.”

§ 177 Abs. 2 ABGB:

“In jedem Fall einer Obsorge beider Eltern haben sie dem Gericht eine Vereinbarung darüber vorzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Dieser Elternteil muss immer mit der gesamten Obsorge betraut sein."

§ 177 Abs. 3 ABGB:

“Das Gericht hat die Vereinbarung der Eltern zu genehmigen, wenn sie dem Wohl des Kindes entspricht.”

§ 177a Abs. 1 ABGB:

”Kommt innerhalb angemessener Frist nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung der Ehe der Eltern eine Vereinbarung nach § 177 ABGB über den hauptsäch-lichen Aufenthalt des Kindes oder über die Betrauung mit der Obsorge nicht zustande oder entspricht sie nicht dem Wohl des Kindes, so hat das Gericht, wenn es nicht gelingt eine gütliche Einigung herbeizuführen, zu entscheiden, welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist.”

§ 177a Abs. 2 ABGB:

“Sind beide Eltern gemäß 177 ABGB nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung ihrer Ehe mit der Obsorge betraut und beantragt ein Elternteil die Aufhebung dieser Obsorge, so hat das Gericht, wenn es nicht gelingt eine gütliche Einigung herbeizuführen, nach Maßgaben des Kindeswohles einen Elternteil allein mit der Obsorge zu betrauen.”

Gemeinsame Obsorge nach Trennung ehelicher Eltern  

§ 177b ABGB:

“Die vorstehenden Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn die Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes nicht bloß vorübergehend getrennt leben. Doch entscheidet das Gericht in einem solchen Fall über die Obsorge nur auf Antrag eines Elternteiles.”

Um vom Gericht eine Vereinbarung genehmigt zu bekommen (auch rückwirkende Abänderung von Obsorgezuspruch vor Inkrafttreten des Gesetzes) muß dem Gericht eine detailierte Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge vorgelegt werden, aus der die Aufteilung ganz klar hervorgeht. (Also: Entweder beide Elternteile zu 100% oder ein Elternteil mit der gesamten Obsorge und der zweite in bestimmten, klar definieren Bereichen). Widerspricht diese Vereinbarung nicht dem Kindeswohl, so ist sie vom Gericht zu genehmigen. Bei Uneinigkeit hat das Gericht zu entscheiden, wem die alleinige Obsorge zukommt.

Damit ergeben sich
neue Voraussetungen für eine einvernehmliche Scheidung
  (§ 55a EheG):  

Eine Ehe darf nur einvernehmlich geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der Kinder, die Obsorge, die Besuchsregelung und die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinsamen Kindern sowie vermögensrechtliche gegenseitige Ansprüche dem Gericht vorlegen oder bei Gericht treffen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit dem gemeinsamen Kind können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sich die Regelung vorbehalten.(Vgl. § 55 a Abs. 2 EheG)

Einer solchen Vereinbarung bedarf es nur dann nicht, wenn über diese Gegenstände bereits rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen vorliegen.

Obsorge außerehelicher Eltern in Lebensgemeinschaft und
  getrennt lebender außerehelicher Eltern  

In diesen Fällen ist für das außereheliche Kind prinzipiell die Mutter mit der alleinigen Obsorge betraut (§ 166 ABGB).

§ 167 Abs. 1 ABGB trifft eine Regelung für a.e. Eltern in häuslicher Gemeinschaft, nach der wiederum die Vorgangsweise von Vereinbarung und Vereinbarungsgenehmigung vor Gericht zu durchlaufen ist, um die gemeinsame Obsorge zugesprochen zu erhalten.

Kommt es zur (nicht bloß vorübergehenden) Trennung der Eltern, so sind die §§ 177 und 177 a, wie bei geschiedenen Eltern (siehe oben), entsprechend anzuwenden.

§ 167 Abs. 2 ABGB trifft eine Regelung für a.e. Eltern, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben: In diesem Fall ist auch durch Vereinbarung und gerichtliche Genehmigung die Obsorge zu regeln, nur mit dem Zusatz, daß derjenige Elternteil, bei dem das Kind den vorwiegenden Aufenthaltsort hat, immer mit der gesamten Obsorge betraut werden muß.

Der § 177 a Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Elternteil die Aufhebung dieser Obsorge beantragt und keine gütliche Einigung zustande kommt. In diesem Fall entscheidet wiederum das Gericht, wer die alleinige Obsorge zugesprochen erhält.

Übertragung der Obsorge an den anderen Elternteil;
  Großeltern/teil,Pflegeeltern/teil  

§ 145 ABGB regelt die Übertragungsmöglichkeien der Obsorge in jenen Fällen, wo ein mit der gemeinsamen Obsorge betrauter Elternteil verstorben, seit mindestens 6 Monaten unbekannten Aufenthalts ist, oder ihm die Obsorge ganz oder teilweise entzogegen wurde. In diesen Fällen ist der andere Elternteil mit der Obsorge allein betraut. Dies ist vom Gericht festzustellen, indem der Elternteil, auf den die Obsorge übergegangen ist, einen Feststellungsantrag einbringt. (Außerstreitverfahen).

Treffen die oben angeführten Kriterien auf einen Elternteil zu, der allein mit der Obsorge betreut war, so hat das Gericht zu entscheiden ob der andere Elternteil, Großeltern, Pflegeeltern oder ein Stiefelternteil mit der Obsorge betraut wird. Maßgeblich für die Entscheidung ist in jedem Fall das Kindeswohl, die emotionale und soziale Nahebeziehung zum Kind.

BEURKUNDUNG ÜBER DEN UMFANG DER OBSORGE  

Das Gericht hat einer mit der Obsorge betrauten Peron auf deren Verlangen eine Urkunde über den Umfang der Betrauung (Aufgaben, Befugnisse) auszustellen. Bei Änderungen in der Betrauung mit der Obsorge hat das Gericht eine Rücknahmeverpflichtung der überholten Urkunde und muß diese zu den Akten nehmen. (§185 AußerStrG)

INFORMATIONS- UND ÄUSSERUNGSRECHT DES NICHT
  OBSORGEBERECHTIGTEN ELTERNTEILS  

Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betreut ist hat er neben dem Recht auf persönlichen Verkehr das Recht, von der Person, die mit der Obsorge betraut ist, von wichtigen Angelegenheiten, insbesondere von Maßnahmen nach § 154 Abs 2 und 3 rechtzeitig verständigt zu werden und sich innerhalb angemessener Frist zu äußern.

Findet trotz Bereitschaft des nicht mit der Obsorge beauftragten Elternteils ein zu, sofern es sich nicht bloß um Angelegenheiten des täglichen Lebens handelt. (Vgl. § 178 ABGB)

Die Verständigungspflicht für wichtige Angelegenheiten bezieht sich z.B. auf lebensbedrohliche Erkrankung, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Straffälligkeit, Schulerfolg, Sprachferien im Ausland, Schulwechsel, Schul- oder Berufsausbildungsabschluß oder auf vermögensrechtliche Angelegenheiten, wie Liegenschaftsbesitz, Schenkung, Erbschaft, Erhebung einer Klage, Schmerzensgeldverzicht o.ä..

Beabsichtigte Maßnahmen nach § 154 Abs. 2 ABGB wären z.B.: Änderung des Namens, Belange der Religionszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit, vorzeitige Lösung eines Lehr- oder Dienstvertrages und dgl.

Kommt der obsorgebetraute Elternteil seinen Pflichten beharrlich nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag, zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohles auch von Amts wegen, Verfügungen zur Wahrung des Informations- und Äußerungsrechtes zu treffen. (§ 178 Abs. 2 ABGB)

Das Informations- und Äußerungsrecht hat verwirkt, wer als mit der Obsorge nicht betrauter Elternteil grundlos das Recht des Kindes auf persönlichen Verkehr mit ihm ablehnt. (§ 178 Abs.3 ABGB)

ENTZIEHUNG UND EINSCHRÄNKUNG DER OBSORGE  

Gefährden die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, und erhält das Gericht, von wem auch immer, Kenntnis über diesen Sachverhalt, hat es die zur Sicherung des Kindeswohl nötigen Verfügungen zu treffen. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise sowie auch gesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte entziehen und gesetzlich erforderliche Einwilligungen oder Zustimmungen ersetzen. (§ 176 ABGB)

Diesbezüglich antragsberechtigt sind die Elternteile, sonstige Verwandte in gerade aufsteigender Linie, Pflegeeltern/teile, der Jugendwohlfahrtsträger sowie der Minderjährige selbst - dies jedoch nur bezogen auf Pflege und Erziehung, nicht auf Vermögensverwaltung. Andere Personen können solche Verfügungen nur anregen jedoch nicht beantragen.

 
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