Judikatur

(Entscheidungen)

Strafrecht:
Anstaltsunterbringung : teilbedingt nicht möglich
Haftung für Deliktsfolgen
Keine Tätige Reue bei versuchten Delikten
Keine Weisung "Nachweis von Drogenfreiheit"
SMG: Keine Zurücklegung im Wiederholungsfall
SMG: Widerruf bei "Therapieunwilligkeit"
Suchtmitteldelikte : Auskunftsbeschränkung
Suchtmitteldelikte und Führerschein
Unbescholtenheit als Milderungsgrund
Urkundenunterdrückung nur bei echten Urkunden

Strafvollzug, Bewährungshilfe:
Haftentschädigung - Freispruch bleibt Freispruch
Haftunterbrechung : Krankenversicherung
Widerrufsantrag - Stellungnahme BWH

Strafprozeßrecht:
Nachträgliche Strafminderung - Zuständigkeit
Tateinheit - nur ein Schuldspruch
Teilweise Abwesenheit bei der Hauptverhandlung
U-Haft ohne Antrag der Staatsanwaltschaft

Zivilrecht, Polizei, Verwaltung:
Asylrecht:Beschäftigung Drittstaatenangehöriger
Arbeitslose oder NH - Antrag ist Antrag
Fremdengesetz: Ausweisung wegen Scheinehe
Fremdengesetz, Ausweisung und die EMRK
Konsumentenschutz - Verzugszinsen
Lohnexekution
Sichere Drittstaaten
Sozialhilfe: Regress beim Ex-Gatten
Sozialhilfe und Unterhaltsanspruch
Staatsbürgerschaft trotz fehlenden Lebensunterhalts
Zustellgesetz : Achtung Falle !

Hinweis: Bitte zu beachten, daß die folgenden Entscheidungen zum besseren Verständnis hier bewußt verkürzt wiedergegeben werden. Sie sind in dieser Form nicht geeignet (z.B. in Rechtsmitteln) zitiert zu werden. Zur Information ist die jeweilige Aktenzahl angegeben.

Sie haben Probleme mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer dann besuchen Sie unsere Kanzlei Olsen in München - Anwalt für Arbeitsrecht.


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