Österreichische Gesetze im vollen Wortlaut:
Wird einem Unmündigen oder Jugendlichen eine mit Strafe bedrohte Handlung angelastetund ist aus diesem Anlaß eine Gefährdung seiner persönlichen Entwicklung zu besorgen, so ist zu prüfen, ob familienrechtliche oder jugendwohlfahrtsrechtliche Verfügungen erforderlich sind.
Vom Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nachaußergerichtlichem Tatausgleich (Diversion)...
Für jede Dienststelle für Bewährungshilfe (§ 3) sind als hauptamtlich tätige Bewährungshelfer geeigneteBeamte der Verwendungsgruppen A und B oder Vertragsbedienstete des Bundes der Entlohnungsgruppen aund b zu bestellen, die das 24. Lebensjahr....
Seit dem Inkrafttreten des Sicherheitspolizeigesetzes im Jahr 1993 erfolgte die erste umfangreiche Novelle dieses Gesetzes, die teils bereits 1999, teils mit 1.Jänner bzw. 1.Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Einige wesentliche Änderungen sollen in der Folge kurz besprochen werden.
Das Datenschutzgesetz 2000 (in Kraft seit 1.1.2000) ist nicht nur das bislang umfangreichste, sondern auch inhaltlich umfassendste Gesetz dieser Art in Österreich.
Bereits seit 1.1.2001 gelten einige neue bzw. geänderte Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.
(Die Gesetze liegen im PDF-Format vor. Sollte der Acrobat-Reader auf Ihrem System nicht installiert sein, steht er zum kostenlosen Download bereit)
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