Telefonieren bei der Polizei - Anruf einer Vertrauensperson

Muß die Polizei ein Telefongespräch erlauben, damit einer Amtshandlung eine Vertrauensperson beigezogen werden kann, oder diese Person herbeiholen?

Nein. Das Sicherheitspolizeigesetz regelt nicht, wie jemand zu verständigen ist, der als Vertrauensperson einer Polizeimaßnahme beigezogen werden soll. Es liegt daher bei der Polizei, auf welche Weise der Rechtsanspruch eines Betroffenen auf Beiziehung einer Vertrauensperson erfüllt wird. Wenn sie nicht erlaubt, daß der Betroffene selbst Kontakt mit seiner Vertrauensperson aufnimmt, ist sie allerdings verantwortlich dafür, daß die gewünschte Person tatsächlich verständigt  wird. Die Polizei ist aber nicht verantwortlich dafür, daß die Vertrauensperson herbeigeschafft wird. Diese muß nach ihren eigenen Möglichkeiten (und auf eigene Kosten) zum Ort des Geschehens gelangen.

Übrigens: Vertrauenspersonen haben im Zuge sicherheitspolizeilicher Amtshandlungen weder das Recht sich zu äußern, noch Fragen zu stellen. Ihr Recht beschränkt sich darauf, an der Amtshandlung, also auch bei Befragungen, teilzunehmen - also anwesend zu sein -, nicht mitzuwirken !

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Identitätsausweis: Zuständigkeit und erforderliche Unterlagen

Ist es beim Antrag auf Ausstellung eines Identitätsausweises erforderlich, zum Nachweis der örtlichen Zuständigkeit einen gültigen Meldezettel vorzulegen ?

Nein. Durch den Hinweis in § 35a Abs. 1 SPG auf Artikel 6 Abs. 3 B-VG ist klargestellt, daß hier mit "Hauptwohnsitz" nicht der Hauptwohnsitz im Sinne des Meldegesetzes gemeint ist. Es haben somit auch alle Wohnsitzlosen, sofern sie österreichische Staatsbürger sind, einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Identitätsausweises. In dem amtlichen Antragsformular zur Ausstellung eines Identitätsausweises ist neben der Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit aufgrund des Melderegisters nachzuweisen, für Wohnsitzlose ausdrücklich vorgesehen, daß dies durch Angabe des "Mittelpunktes der Lebensbeziehungen in der Gemeinde ......" erfolgt. Dafür könnte allenfalls irgendein Beweismittel (Zeugen, Bestätigungen oder andere Nachweise jedweder Art) verlangt werden, jedoch nicht unbedingt ein Meldezettel.

Bedarf es zur Ausstellung eines Identitätsausweises in jedem Fall der Vorlage von Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis ?

Nein. Bei Vorlage eines Personalausweises, eines im Inland ausgestellten Reisepasses oder der beglaubigten Kopie eines dieser Dokumente (deren Anfertigung übrigens im Fall der Einziehung generell zu empfehlen ist !) erübrigt sich die Vorlage von Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis.

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Bewährungshilfe - Vorzeitige Aufhebung bei Probezeit als Diversionsmaßnahme

Kann auch im Falle des § 90f StPO (Diversion - Probezeit) bei Verpflichtung, sich von einem Bewährungshelfer betreuen zu lassen, die Bewährungshilfe beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen vorzeitig aufgehoben werden ?

Bislang liegen diesbezüglich noch keine Entscheidungen vor.

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß dies in Analogie zu den bei "normaler" Bewährungshilfe geltenden Bestimmungen - das sind die §§ 50 und 52 StGB - durchaus möglich ist. (§ 52, Abs.3 StGB: "Das Gericht hat während der Probezeit die Bewährungshilfe ... aufzuheben, soweit dies nach § 50 geboten erscheint"). Gegebenenfalls wäre hier mit einer entsprechende Anregung an die StA bzw. das Gericht vorzugehen.

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Höhe von Geldbußen und Umfang gemeinnütziger Leistungen

Was kann gegen unangemessen hoch erscheinende Geldbußen oder gemeinnützige Leistungen unternommen werden ?

Da das Wesen der Diversion ja gerade darin besteht, daß sie außerhalb des Strafverfahrens abläuft, kommen naturgemäß die im Strafverfahren vorgesehenen Rechtsmittelmöglichkeiten hier nicht infrage. Es bieten sich 2 Varianten der Vorgangsweise an:

1. Die vorgeschlagene Diversion wird abgeleht, was zur Folge hat, daß das Strafverfahren fortgesetzt wird. Sodann kann im Verfahren mit entsprechender Begründung die vorläufige Einstellung unter Anordnung einer niedrigeren Geldbuße / von weniger GL-Stunden beantragt werden. Bei positiver Erledigung erfolgt nach Zustellung des Beschlusses an die StA und dessen Rechtskraft die Zustellung an den Verdächtigen. Im negativen Fall ergeht der Ablehnungsbeschluß gleich an den Beschuldigten. Auf diesen Beschluß kann dann mit Rechtsmittel reagiert werden.

2. Der § 90 h (4) StPO bietet der StA bzw. dem Gericht die Möglichkeit die Höhe des Geldbetrages oder die Verpflichtung "angemessen" zu "ändern", wenn der Verdächtige "wegen einer erheblichen Änderung der ... maßgeblichen Umstände" den Geldbetrag nicht vollständig oder rechtzeitig bezahlen oder die Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Um dies zu erreichen, wäre ein entsprechend begründetes Ersuchen an die StA / das Gericht zu stellen. Falls dies abgelehnt wird, bleibt nur mehr Variante 1.

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Anzeige : Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft

Was ist zu tun, wenn bei Gendarmerie oder Polizei die  Anzeige gegen eine dritte Person (z.B. wegen Körperverletzung) nicht möglich ist oder mit dem Hinweis auf die amtsbekannte eigene Straffälligkeit verweigert wird ?

Unabhängig von einer Verpflichtung zur Entgegennahme der Anzeige durch den Beamten, empfiehlt sich hier die Schriftform: eine Sachverhaltsdarstellung ­ am besten unter Beilage wichtiger Nachweise (ärztliche Bestätigung etc.) ­ an die Staatsanwaltschaft mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß man sich einem allenfalls durchzuführenden Strafverfahren gegen die angezeigte Person als Privatbeteiligter anschließt.

Auf diese Weise ist gleichzeitig sichergestellt, daß man vom weiteren Fortgang des Verfahrens nicht uninformiert bleibt, etwaige Schadenersatzansprüche (Schmerzensgeld etc.) im Verfahren geltendmachen kann und nicht gesondert auf dem Zivilrechtsweg "erstreiten" muß.

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Akteneinsicht in die Strafakte

Kann mir als (ehrenamtliche) Bewährungshelferin die Einsichtnahme in die Strafakte eines von mir betreuten Klienten verwehrt werden ?

Grundsätzlich nicht, aber es gibt ein paar Dinge, die hier zu beachten sind.

Vorweg: Das Bewährungshilfegesetz unterscheidet hinsichtlich der Informationspflicht von Behörden und Gerichten nicht zwischen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Bewährungshelfern. Dies läßt sich unter anderem aus § 19 (5) BewHG klar ableiten:

"Ein ehrenamtlich tätiger Bewährungshelfer steht in Ausübung seines Amtes einem Beamten ... gleich".

Das Recht auf Akteneinsicht ist in § 19 (4) BewHG geregelt, wo es heißt:

"Alle Behörden und Dienststellen haben dem Bewährungshelfer die erforderlichen Auskünfte über den Schützling zu erteilen und ihm Einsicht in die über den Schützling geführten Akten zu gewähren, wenn keine wichtigen Bedenken dagegen bestehen."

Aufgrund der Eigentümlichkeit des vorprozessualen Verfahrens, auf das hier näher einzugehen, sicher zu weit führen würde, wird es wohl kaum durchsetzbar sein, etwa unmittelbare Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte zu nehmen. Wenn es um Informationen über das Delikt geht, wird man in der Praxis auf die wohlwollende Kooperations- und Informationsbereitschaft der ermittelnden Exekutivbeamten angewiesen sein.

Im Stadium der Vorerhebung, während die Akte bei der Staatsanwaltschaft liegt und die Anklage noch nicht fertiggestellt ist, ist Akteneinsichtnahme nicht vorgesehen.

Völlig andere Voraussetzungen liegen hingegen vor, nachdem die Strafsache an das zuständige Gericht übergeben ist: Hier muß und wird auch ­ allein schon zur Vorbereitung auf die Verhandlung ­ dem Bewährungshelfer uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt werden. "Wichtige Bedenken, die dagegen bestehen" werden in diesem Stadium des Verfahrens kaum geltendgemacht werden können.

Der Nachweis "berechtigten Interesses", wie etwa als Beteiligte in einem Zivilprozeß, ist hier nicht erforderlich. Der/die Bewährungshelfer/in ist als solche(r) schon vom Gesetz her (siehe oben) zur Einsichtnahme in die Gerichtsakte des Klienten berechtigt !

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Schutzalter ­ Wer darf ab wann mit wem ?

Zur Erinnerung: Mit 1.10.1998 ist das Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten, das u.a. auch im Zusammenhang mit Sittlichkeitsdelikten einige Neuerungen enthält. So wurden insbesondere die Bestimmungen über Sexualdelikte gegen Minderjährige geändert.

Nach § 206 StGB macht sich strafbar, "wer mit einer Unmündigen Person den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt".

(Unmündig ist, wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat !).

Hier gilt jedoch ein neuer Strafausschließungsgrund:

Voraussetzung dafür ist ein Alter des Opfers von zumindest 13 Jahren und ein Altersunterschied zum Täter von maximal 3 Jahren, keine Penetration mit Gegenständen, keine schwere Körperverletzung, keine Todesfolge.

§ 207 StGB umfaßt in der neuen Fassung im Wesentlichen sämtliche Tathandlungen, die auch in der alten Fassung strafbar waren (" Wer außer dem Fall des § 206 eine geschlechtliche Handlung an einer unmündigen Person vornimmt oder von einer unmündigen Person an sich vornehmen läßt..."), eingeschränkt um Penetrationshandlungen, die nunmehr der strengeren Strafdrohung nach § 206 StGB unterliegen.

Auch hier gilt ein neuer Strafausschließungsgrund: Die Strafbarkeit ist nunmehr ausgeschlossen, wenn das Opfer mehr als 12 Jahre alt, der Täter um nicht mehr als 4 Jahre älter ist und keine schwere Körperverletzungs- oder Todesfolge eingetreten ist.

Der § 209 StGB (Schutzalter für männliche Jugendliche) wurde mittlerweile aufgehoben, dafür aber der neue § 207 b geschaffen, der den sexuellen Mißbrauch von unter 16-jährigen Jugendlichen beiderlei Geschlechts unter Ausnützung mangelnder Reife, altersbedingter Überlegenheit oder einer Zwangslage unter Strafe stellt.

Abschließend sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die angeführten Straftatbestände sich lediglich auf das Alter der handelnden Personen beziehen. Es sind in diesem Zusammenhang natürlich auch alle anderen Bestimmungen, die auf den Schutz vor sexueller Gewalt abzielen, zu berücksichtigen. So z.B. §§ 201-205 (Vergewaltigung, Geschlechtliche Nötigung, Schändung), §§ 207a, 208 (Kinderpornographie, Sittliche Gefährdung) oder § 212 StGB (Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses ­ hier gilt sogar ein "Schutzalter" von 18 Jahren !).

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Was ist ein "Gefährlicher Angriff" ?

Da unter "gefährlichem Angriff" im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes (das damit nicht eine persönliche Attacke, sondern generell den Angriff auf ein Rechtsgut meint) etwas anderes zu verstehen ist, als das, was wir darunter zu verstehen geneigt sind, sei dazu folgendes angemerkt (§ 16 SPG):

Ein gefährlicher Angriff ist alles Verhalten, das der Vorbereitung oder Ausführung gerichtlich strafbarer Handlungen dient, die

- vorsätzlich begangen werden und
- von Amts wegen zu verfolgen sind (Offizialdelikte) und
- nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder dem Suchtmittelgesetz mit gerichtlicher Strafe bedroht sind.

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Zwangsweise Abnahme von Speichelproben

Darf die Polizei gegen den Willen des Betroffenen Speichelproben abnehmen ?

Die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs zur DNA-Analyse ist unter den im SPG (§§ 64 ff.) angeführten Voraussetzungen zulässig und stellt - judikaturgemäß - keinen unerlaubten Eingriff in Persönlichkeitsrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit) - dar.

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Haftaufschub

Bis zu welcher Dauer kann im Zusammenhang mit dem Antritt einer Haftstrafe Aufschub gewährt werden ?

Generell gilt, daß ein Verurteilter, sofern er die Strafe nicht sofort antritt, nach schriftlicher Aufforderung zum Strafantritt diese binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten hat (§ 3 Abs. 2 StVG).

Bei Vollzugsuntauglichkeit (Krankheit, Verletzung, Invalidität, Gefährdung des Lebens des Verurteilten durch die Überstellung etc.) ist die Einleitung des Strafvollzugs so lange aufzuschieben, bis der Zustand aufgehört hat ( § 5 Abs. 1 StVG).

Bei Schwangerschaft oder Entbindung innerhalb des letzten Jahres kann der Strafantritt ­ unter der Voraussetzung, daß sich das Kind in Pflege der Verurteilten befindet ­ bis zum Ablauf eines Jahres nach der Entbindung aufgeschoben werden (§ 5 Abs. 2 StVG - Details dazu sind dem Gesetzestext zu entnehmen).

Aus anderen Gründen kann im Falle einer Freiheitsstrafe, die 1 Jahr nicht übersteigt, unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. berufliche, wirtschaftliche Gründe, Unterhalt, Schadenswiedergutmachung) Aufschub für die Dauer von maximal einem Jahr gewährt werden (§ 6 Abs. 1 Z.2). Übersteigt die zu vollziehende Freiheitsstrafe ein Jahr, aber nicht drei Jahre, so ist Aufschub aus wichtigen persönlichen Gründen (z.B. Pflege eines verletzten oder lebensgefährlich erkrankten nahen Angehörigen, Begräbnis eines solchen, Scheidungsangelegenheiten) für die Dauer von höchstens einem Monat möglich. (§ 6 Abs.1 Z.1 StVG)

Der Vollzug einer nach dem Suchtmittelgesetz verhängten Geld- oder zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe ist für die Dauer von höchstens zwei Jahren zu bewilligen, sofern der an ein Suchtmittel gewöhnte Verurteilte bereit ist, sich einer notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme (Überwachung, Behandlung, Therapie) zu unterziehen.

Unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht auch den Aufschub einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe bewilligen. Letzteres gilt auch für Süchtige, die wegen Beschaffungsdelinquenz verurteilt wurden, wobei die Strafdrohung nicht mehr als 5 Jahre betragen darf (§ 39 Abs.1 und Abs. 2 SMG).

Unter der Voraussetzung des § 6 StVG ("...aus anderen Gründen") ist in Anwendung des JGG Jugendlichen ein Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe auch für die Dauer von mehr als einem Jahr zu gestatten, wenn dies notwendig ist, um dem Verurteilten den Abschluß seiner Berufsausbildung zu ermöglichen (§ 52 JGG).

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Verfahrenshilfe

Inwieweit besteht die Möglichkeit auf die Auswahl eines Verfahrenshilfeanwalts Einfluß zu nehmen ?

Mit der Strafprozeßnovelle 1993 wurden im § 41 StPO die Bestimmungen hinsichtlich der Verteidigung neu geordnet und damit auch eine der Menschenrechtskonvention entsprechende Regelung geschaffen, nach der jeder Angeklagte das Recht hat, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu verlangen, wenn dies erforderlich ist und er nicht über die nötigen Mittel zu dessen Entlohnung verfügt.

Ohne im Detail auf die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenshelfers eingehen zu wollen, ist leider festzustellen, daß es in jenen Fällen, wo kein Anwaltszwang besteht, die Rechtslage nicht besonders schwierig ist und der Beschuldigte weder minderjährig, noch behindert, psychisch krank oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist, kaum möglich sein wird, die Beigebung eines Verfahrenshelfers zu erwirken. Wird aber Verfahrenshilfe gewährt, dann obliegt die Auswahl der Person des Rechtsanwalts dem Ausschuß der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer. Weder das Gericht, noch der Beschuldigte haben die Möglichkeit auf diese Entscheidung unmittelbar Einfluß zu nehmen.

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Beistellung eines bestimmten Verteidigers ! Aber...

Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist angehalten, den Wünschen des Beschuldigten in bezug auf die Person des Verteidigers nach Möglichkeit nachzukommen :

"Wird ein solcher Wunsch den Gerichten gegenüber geäußert, so ist er an die Rechtsanwaltskammer weiterzuleiten", heißt es im Einführungserlaß zum Strafprozeßänderungsgesetz vom 22.12.1993. Dennoch empfiehlt es sich, Wünsche hinsichtlich der Person des Anwalts vorher mit diesem abzusprechen und ­ gegebenenfalls über den Verteidiger selbst ­ an die Rechtsanwaltskammer heranzutragen.

Gegen die Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe (nicht gegen die Bestellung einer bestimmten Person als Verfahrenshelfer !) ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig.

Das Gericht kann die Verfahrenshilfe aufheben, wenn sie zu Unrecht gewährt wurde. Ergibt sich in der Hauptverhandlung, daß die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (z.B. ausreichendes Einkommen, Vermögen...) und erfolgt eine Aufhebung, so muß die Verhandlung vertagt und dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben werden, einen Wahlverteidiger mit seiner Vertretung zu beauftragen.

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Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister über Verurteilungen

Wie hoch muß eine Strafe sein, damit sie im Strafregister aufscheint ?

Jede strafgerichtliche Verurteilung scheint im Strafregister auf. Es gilt lediglich eine Beschränkung der Auskunft in bestimmten Fällen. D.h. im Strafregisterauszug ("Leumundszeugnis") scheint keine Verurteilung auf, wenn

1. keine strengere Strafe als eine höchstens dreimonatige Freiheitsstrafe verhängt worden ist,

2. die Verurteilung nur wegen Jugendstraftaten erfolgt ist und keine strengere Strafe als eine höchstens sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt worden ist, oder

3. auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 (1) StGB erkannt worden ist. (§ 6 Abs.2 TilgG)

Bei Geldstrafen ist die Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.

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Arbeitslosenversicherung während der Haft

Wie und in welchem Ausmaß werden in der Haft erworbene Versicherungszeiten für den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet ?

Unter der Voraussetzung der Erfüllung der Arbeitspflicht gem. § 44 StVG sind Personen in Strafhaft oder solche, die gem. §§ 21 (2), 22 oder 23 StGB untergebracht sind, arbeitslosenversichert. Jedoch können lediglich drei Viertel der Haftzeit auf die Anwartschaft angerechnet werden. Der Rest der Zeit ist aber insofern nicht "verloren", als er zwar nicht für die Bezugsberechtigung angerechnet werden kann, jedoch "rahmenfristerstreckend" wirkt; das heißt, daß bei der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen um eben diese Zeit weiter zurückgegangen werden kann.

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