Fragen und Antworten
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Kann mir als (ehrenamtliche) Bewährungshelferin die Einsichtnahme in die Strafakte eines von mir betreuten Klienten verwehrt werden ?
Was ist zu tun, wenn bei Gendarmerie oder Polizei die Anzeige gegen eine dritte Person (z.B. wegen Körperverletzung) nicht möglich ist oder mit dem Hinweis auf die amtsbekannte eigene Straffälligkeit verweigert wird ?
Wie und in welchem Ausmaß werden in der Haft erworbene Versicherungszeiten für den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet ?
Kann auch im Falle des § 90f StPO (Diversion - Probezeit) bei Verpflichtung, sich von einem Bewährungshelfer betreuen zu lassen, die Bewährungshilfe beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen vorzeitig aufgehoben werden ?
Da unter "gefährlichem Angriff" im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes (das damit nicht eine persönliche Attacke, sondern generell den Angriff auf ein Rechtsgut meint) etwas anderes zu verstehen ist...
Was kann gegen unangemessen hoch erscheinende Geldbußen oder gemeinnützige Leistungen unternommen werden ?
Bis zu welcher Dauer kann im Zusammenhang mit dem Antritt einer Haftstrafe Aufschub gewährt werden ?
Ist es beim Antrag auf Ausstellung eines Identitätsausweises erforderlich, zum Nachweis der örtlichen Zuständigkeit einen gültigen Meldezettel vorzulegen ?
Zur Erinnerung: Mit 1.10.1998 ist das Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten, das u.a. auch im Zusammenhang mit Sittlichkeitsdelikten einige Neuerungen enthält. So wurden insbesondere die Bestimmungen über Sexualdelikte gegen Minderjährige geändert.
Darf die Polizei gegen den Willen des Betroffenen Speichelproben abnehmen ?
Wie hoch muß eine Strafe sein, damit sie im Strafregister aufscheint ? Jede strafgerichtliche Verurteilung scheint im Strafregister auf. Es gilt lediglich eine Beschränkung der Auskunft in bestimmten Fällen...
Muß die Polizei ein Telefongespräch erlauben, damit einer Amtshandlung eine Vertrauensperson beigezogen werden kann, oder diese Person herbeiholen?
Inwieweit besteht die Möglichkeit auf die Auswahl eines Verfahrenshilfeanwalts Einfluß zu nehmen ?
