Durchblick
Paragraphen und was dahintersteckt ...
Am 1. Oktober 2002 ist das Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Es enthält einige neue Bestimmungen zum Schutz vor Computerkriminalität, Sittlichkeitsdelikten und Terrorismus.
Seit 1. März 2002 ist das neue Meldegesetz in Kraft. Für das Meldewesen ist nun nicht mehr die Polizei, sondern die Magistrate bzw. Gemeinden zuständig. Das An-, Ab- und Ummelden erfolgt nicht mehr bei den Polizeidienststellen, sondern generell beim jeweiligen Meldeservice der Städte und Gemeinden.
Mit 1. Jänner 2002 tritt das neue Gewährleistungsrecht in Kraft. Die Neuerungen betreffen Änderungen vor allem im Bürgerlichen Recht und im Konsumentenschutzgesetz. In der Folge werden die wesentlichsten Inhalte erläutert:
Mit 1. Juli 2001 trat in Österreich das neue Kindschaftsrecht in Kraft. Die Neuerungen betreffen Änderungen in mehr als einem Dutzend Gesetze und zielen darauf ab, einerseits die Rechtsstellung von Minderjährigen zu stärken, anderseits der elterlichen Verantwortung einen insgesamt höheren rechtlichen Stellenwert beizumessen.
Österreich wäre nicht Österreich... Während man sich anderswo Gedanken darüber macht, wie man seitens der Justiz mit den sehr spezifischen Problemen der Straffälligkeit junger Erwachsener umgeht, will man es hierzulande besser wissen...
Seit dem Inkrafttreten des Sicherheitspolizeigesetzes im Jahr 1993 erfolgte die erste umfangreiche Novelle dieses Gesetzes, die teils bereits 1999, teils mit 1.Jänner bzw. 1.Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Einige wesentliche Änderungen sollen in der Folge kurz besprochen werden.
Anmerkung: Dabei ist es ohne Belang, in welchem Maß die Handlungen strafbar sind ! Rechtlich gesehen, handelt es sich somit bei einer Runde von 3 Haschischrauchern um eine kriminelle Verbindung im Sinne des Gesetzes...
Das Datenschutzgesetz 2000 (in Kraft seit 1.1.2000) ist nicht nur das bislang umfangreichste, sondern auch inhaltlich umfassendste Gesetz dieser Art in Österreich. Es regelt nicht nur die Verwendung personenbezogener Daten, die Auskunftsrechte Betroffener und die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten...
Seit 1.1.2000 ist die Strafprozessnovelle 1999 in Kraft.
Damit wurde ein vorläufiger Schlußpunkt gesetzt unter eine bereits 5 Jahre dauernde, mitunter sehr kontroversielle Diskussion über die Möglichkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit diversioneller Maßnahmen als Alternative zur traditionellen Strafverfolgung.
Gemessen an der langen Vorbereitungszeit, brachte das seit 1.1.2000 geltende neue Eherecht kaum spektakuläre Veränderungen. Einige wichtige davon seien hier kurz umrissen.
